Urlaubsanspruch nach langer Krankheit

Urlaubsanspruch nach langer Krankheit

Urlaubsanspruch nach langer Krankheit

Jedem Arbeitnehmer steht Jahresurlaub zu. Wie viel Tage genau, steht meist im Arbeitsvertrag. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt der Mindesturlaub laut § 3 Bundesurlaubsgesetz. Dies sind bei einer Sechstage-Woche 25 Urlaubstage und bei einer Fünftagewoche 20. Erkrankt der Arbeitnehmer jedoch über einen langen Zeitraum, kann der Urlaub oft nicht fristgerecht eingereicht werden. Dennoch verfällt der Urlaub nicht. Stattdessen kann er nach der Erkrankung noch beantragt werden. Jedoch sollte man trotzdem vorsichtig sein, da die meisten Arbeitsverträge Ausschlussklauseln enthalten. Laut diesen, würden nicht fristgerecht eingereichte Urlaubsansprüche nach 3 Monaten verfallen. Deshalb sollte der Urlaub immer direkt nach der Rückkehr geltend gemacht werden. Wird der Langzeiterkrankte gekündigt, kann der Urlaub bei der Endabrechnung als Zahlung dazu gerechnet werden. Generell gilt laut Bundesarbeitsgericht, dass auch Arbeitnehmer, die ein ganzes Jahr durchweg krank waren, Anspruch auf Urlaub haben. Allerdings kann der Urlaub solange man krank ist nicht geltend gemacht werden.

Mitarbeiter und Fragezeichen

Was bedeutet das Schultz-Hoff-Urteil?

Vor allem die Arbeitnehmer profitieren von diesem Urteil. Das Urteil besagt, dass Arbeitnehmer nach der Genesung den Resturlaub der letzten Jahre nehmen können, wenn dieser durch die Erkrankung noch nicht genommen wurde. Laut dem deutschen Arbeitsgericht ist dieses Gesetzt zur Zeit auch unbegrenzt. Weiterhin besagt das Urteil, dass Arbeitnehmer, welche auf Grund der Erkrankung aus dem Arbeitsverhältnis scheiden, ihren bis dahin erworbenen Urlaub, falls dieser bis dahin noch nicht genommen wurde, als Urlaubsabgeltung verlangen können. Mit dem Schultz-Hoff-Urteil hat der EuGH die alte Rechtsprechung gekippt, da sie europawidrig ist.

Wie begrenzt das BAG die Urlaubsansammlung?

Am 7.8.2012 hat das BAG entschieden, dass laut § 7 Abs.3 Satz 3 BUrlG bei einer Übertragung der Urlaub noch im ersten Jahresquartal des Folgejahres genommen werden muss. Dabei beruft sich das BAG auf das EuGH-Ur­teil vom 22.11.2011. Somit bedeutet dies nach der Rechtsprechung des BAG, dass der Urlaubsanspruch für Langzeiterkrankten immer 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres ohne entsprechende tarifliche Grundlage verfällt.

Hat der Arbeitnehmer für die Krankheitszeiten Anspruch auf Urlaub?

Während der langen Krankheitsphase ruht das Arbeitsverhältnis. Dass heißt, der Arbeitnehmer bezieht keinen Lohn, sondern Krankengeld oder Ähnliches. Hier liegt jedoch ein Streitpunkt vor. Einige LAGs, wie beispielsweise das LAG Düsseldorf, sind der Meinung, dass bei langfristigen Erkrankungen für diese Ruhezeiten keine Urlaubsansprüche gelten. Andere LAGs, wie beispielsweise das LAG Baden-Württemberg sind anderer Meinung. Sie plädieren für die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten. Das BAG hat deshalb entschieden, dass auch im Krankheitsfall und bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis ein Urlaubsanspruch entsteht.

Wie verhält es sich mit dem Urlaubsgeld?

Können Arbeitnehmer, welche langfristig erkrankt sind, für die vergangenen Jahre einen Anspruch auf das Urlaubsgeld erheben? Meist nicht, da das Urlaubsgeld rechtlich davon abhängig ist, dass der Urlaub auch wirklich genommen wurde. Dies ist bei einer langfristigen Erkrankung nicht der Fall. Für das Jahr, in welchem die erkrankten Arbeitnehmer nicht gearbeitet haben und auch keinen Urlaub genommen haben, können sie kein Urlaubsgeld beantragen.

Können Beamte auch eine Urlaubsabgeltung verlangen?

Ja, wenn Beamte nach einer langen Krankheit aus dem Dienst scheiden oder in Rente gehen, steht ihnen laut der Rechtsprechung des EuGH ebenfalls eine Urlaubsabgeltung zu, sofern sie durch die lange Erkrankung keinen Urlaub mehr genommen haben.

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